Steuerberater Kebekus-Klempt in Schwerte
... anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie außergewöhnliche ... drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers ... der Verbindlichkeit gefährdet (BGH-Urteil vom 20.5 ...
www.mechatronik.net/kuk/ausgabe.php3?monat=August+03&file=mm_08_03.html
recht-in.de - Urteile | (BGH, Beschluß v. 25.10.2001, IX ZR 17/01)
recht-in.de ...ihr Tor zum Recht. Mit einer der umfangreichsten Urteils-, Gesetzes- und News-Datenbank und vielen Suchfunktionen. ... Gesamtvollstreckung wegen Zahlungsunfähigkeit. Der Beitrags ... BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, NJW 2001, 969, 970). c) Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ...
www.advoris.de/urteile/urteil.php?urteilID=108565
Strafrechtliche "Fallstricke" der Schuldnerkrise
[Adobe PDF] ... krise als drohende Zahlungsunfähigkeit löst noch keine Insolvenz ... Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung (§ 266 a StGB ... nach Auffassung des. BGH nicht seine Bilanzierungspflicht ...
www.darmstadt.ihk24.de/DAIHK24/DAIHK24/produktmarke...olvenz/Schuldnerkrise.pdf
Urteil Das Versäumnisurteil der Kammer vom 7. Februar 2003 bleibt aufrechterhalten.
[Adobe PDF] ... es demnach für die Frage der Zahlungsunfähigkeit ... Sozialversicherung gemäß Â§ 266 a StGB auszusetzen, den auszuzahlenden Lohn um die. entsprechenden Beiträge kürzen (vgl. BGH ...
www.lgffo.brandenburg.de/sixcms/media.php/2592/14O20-03.pdf
9/01 DZWIR
... Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 25. 1. 2001 – IX ZR 6/00, Zahlungsunfähigkeit nach ... 01, Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Sozialversicherungsträger 387 ...
www.degruyter.com/journals/dzwir/dzwir11_9.html
- Insolvenz
... BGH 2001-11-20 Zahlungsunfähigkeit trotz vorübergehend wieder aufgenommener Zahlungen, Anfechtung. BGH ... GmbH-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge. BGH Urteil vom 7 ...
www.jurathek.de/showcategory.php?session=1212345&ID=464
RechtsCentrum.de - Rechtsprechung - Sozialrecht - Rechtsgebiete
... Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert. ... Arbeitnehmer eingeklagt werden kann (BGH AP Nr 13 zu ... recht gilt für das Sozialversicherungsrecht nicht ...
www.rechtscentrum.de/sozialrecht_suchergebnis.htm?f...htsgebiete&gebiet=Konkurs
Insolvenz - Wikipedia
... lösend") beschreibt die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens oder ... Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (§ 266a StGB), besonders ... Haftung. Auch die neue BGH-Rechtsprechung ist zu ...
de.wikipedia.org/wiki/Insolvenz
Aktuelle Steuerinformationen
... Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach gilt in diesem Fall ... Reden ist Gold". Der BGH sieht es als seine ... zumindest bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge, die für ein ...
www.lexmuc.com/aktuelles/wcr_07_05_plus.html
Az.: 7 U 1167/02 Leitsätze: 1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Ge-
[Adobe PDF]7 U 1167/02. Leitsätze: 1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Ge- sellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an. die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gemäß Â§Â§ 129. ff. ... Zwar ist von einer Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 Abs ... träge zur Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen. (vgl. BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 21.01.1997, NJW ...
www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/7U1167.02.pdf
Insolvenzverwalter dürfen unter Vorbehalt gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern Verlag Dr. Otto ...
... Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder dem Eröffnungsantrag hatte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Gemeinschuldnerin hat die Sozialversicherungs ... des BGH veröffentlicht ...
www.ovs.de/ovs_wirtschaftsrecht/wirtschaftsr_41009.html
B 12 KR 1/04 R
... wegen drohender Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt ... der BGH mit Urteil vom 16. Mai 2000 (BGHZ 144, 311) entschieden, dass Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung iS ...
www.diag-mav.org/rechtspr/urteile/bsg-entstehungsprinzip-01.htm
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IHK Frankfurt am Main - Geschäftsführerhaftung
... stockung begründet keine Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil ... bei Arbeitnehmeranteilen an der Sozialversicherung, auch für die nahe Zukunft ...
www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/verfahrensre.../geschaeftsfuehrerhaftung
farbe-hessen.de
Wirtschaft und Politik (WuP) Allg. Recht. 05/2005 - Haftung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ... StGB nicht entgegen. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass der Geschäfts ... mehr" unternahm, handeln müssen. (BGH, Beschluss vom 30.07 ...
www.farbe-hessen.de/sixcms/detail.php?id=164557&template_id=630
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
... Zahlt ein Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge, obwohl er hierzu ... der Beiträge in der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH, da die ... der Drei-Wochen-Frist (BGH Beschluss vom 30.07 ...
www.janvonbroeckel.de/soziales/vorenthaltungvonsvbeitraegen.html
http://www.dnoti.de/DOC/2001/9zr3699.doc
[Microsoft Word] ... Beklagte die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für März 1995 um ... den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen, wie die Revision zutreffend geltend macht (vgl. BGH, Urt ...
www.dnoti.de/DOC/2001/9zr3699.doc
Aktuelle Hinweise August 2003
Steuer-Informationen für den Monat August 2003 ... Kredite bei drohender Zahlungsunfähigkeit kündigen ... anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sowie außergewöhnliche ... der Verbindlichkeit gefährdet (BGH-Urteil vom 20.5.2003 ...
www.tesch-kanzlei.de/aktuelles2003_08.html
Wirtschaftsstrafrecht
... oder Abberufung vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung ... fällt, ist äußerst wichtig. Der BGH hat hierzu folgendes ausgeführt 6 : ?Der ...
www.prikalneg.de/Wirtschaftsstrafrecht.pdf
Carl Heymanns Verlag. Wie man weiß.
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Aktuelle Urteile. ... [Vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge unterliegen nach § 25 Abs.1 ... Ob Zahlungsunfähigkeit - ähnlich wie im Rahmen des § 266a Abs.1 StGB, vgl. BGH NJW 2002,2480 ...
www.recht.com/bgh-dat/suchergebnis2.cfm?pSuche=Sozialversicherungsbeitrag
Rechtsanwalt-Suche des Anwalt-Suchservice / Anwälte / Notare / Rechtsberatung
Die effektive Rechtsanwalt-Suche über den Anwalt-Suchservice aus mehr als 8000 spezialisierten Rechtsanwälten. Rechtsberatung, Urteile und Verträge für Verbraucher. ... OVG: Grundsteuererlass bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters ... BGH: Kontostandsanzeigen an Geldautomaten müssen ... Die Leistungen der Sozialversicherungen dürfen generell nicht rück ...
www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/wohnen_bauen/steuern.htm
IWW - Quellenmaterial
... 2, StGB § 266a. Gericht: BGH. Urteil vom ... Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen mache ohne weiteres eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft ...
www.iww.de/quellenmaterial/print.php?031874
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